Neues Gesetz regelt Einkaufsmöglichkeiten

"Notbremse" tritt bei Inzidenzen über 100 in Kraft

Rietberg. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht, um eine bundeseinheitliche, verbindliche Corona-Notbremse einzuführen. Diese tritt in Regionen in Kraft, in denen die 7-Tage-Inzidenzen an drei Tagen in Folge über 100 Infekionen pro 100.000 Einwohnern liegen.

Das neue Gesetz schreibt auch vor, wie und in welcher Form Einkaufen noch möglich ist, zudem regelt es die Möglichkeiten, Essen in der Gastronomie zu bestellen. Hier die entsprechenden Passagen aus dem Gesetzestext (Quelle: www.bundesregierung.de):

  • Öffnungen von Geschäften: Auch bei einer hohen Inzidenz wird die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs und existentiellen Dienstleistungen verlässlich sichergestellt. Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. In allen Fällen bleiben natürlich die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht Voraussetzung. 
    Bei einer Inzidenz unter 150 wird es zudem bei allen weiteren Geschäften möglich sein, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.
  • Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen: Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.
  • Gastronomie und Hotellerie sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen. Die Abholung und das Angebot von Lieferdiensten von Speisen sind weiterhin möglich.